Werden die Wählerinnen und Wähler noch einmal einer Verlängerung der längst gescheiterten „Brandmauer“-Blockade eine knappe Mehrheit verschaffen? Oder wird Ulrich Siegmund und seiner AfD-Liste mit 45+% die Chance gegeben, egal ob es BSW in den Landtag schafft, oder nicht?
Die Linkspartei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag ein unmissverständliches Signal gesendet: Es kann der CDU momentan eigentlich nichts Besseres passieren, als dass sie von der Verantwortung enthoben werden, eine „unsere Demokratie“-Mehrheit in Sachsen-Anhalt gegen die Siegmund-AfD zu erzwingen. Es wäre für alle falsch: Sachsen-Anhalt bekommt eine weitere blockierte Regierung mit einer freidrehenden Linken als lose Kanone an Bord, die CDU verliert den letzten Rest an christdemokratischer Glaubwürdigkeit und auch der AfD wird die Mühe der Ebene erspart, die eine Regierungsverantwortung nun mal ist.
Dabei ist die letzte, aus meiner Sicht entscheidende Frage beantwortet: Ulrich Siegmund ist bereit. Für mich hat er in den letzten Wochen drei ganz zentrale Belege geliefert.
Zunächst bei dem Mittelstandsforum in Döbeln im Juni: Dort war das Thema „Wirtschaft“. Andere Themen sind wichtig oder Aufreger, aber Wirtschaft (und damit auch die Zukunft des deutschen Sozialstaats und Wohlstands) ist die zentrale Frage. Im Bund, aber eben auch in jedem Bundesland. Den Erfolg oder Nichterfolg eines Neustarts in Deutschland erkennen wir zuerst an der Stimmung in der Wirtschaft.
Ulrich Siegmund setzte in Döbeln in einem nicht ganz einfachen Setting im direkten Vergleich zu den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Sachsen, Jörg Urban und der AfD Thüringen Björn Höcke auf den Dreiklang: Leistung, Bildung und Freiheit. Eine zentrale und wichtige Botschaft: Nicht einfach zum xten Male wiederholen, dass die anderen es nicht ordentlich machen – das ist eh klar und offensichtlich, gerade beim Thema Wirtschaft.
Sondern die Themen anpacken, wo es auch wehtut: Wir müssen alle wieder mehr Leistungen zeigen, ins Risiko gehen und Verantwortung tragen. Natürlich auch solidarisch, aber eben nicht als Versprechen einer Vollversorgungsabsicherungsgarantie. Es gibt keinen Neuanfang ohne echte Änderungen – deshalb sitzt die Enttäuschung über die unionsgeführte Merzregierung so tief – die Bevölkerung sieht die stetig wachsende Lücke zwischen den strategisch klingenden Ankündigungen und der reformunfähigen Realblockade der Regierung.
Einen ähnlichen Akzent setzte Siegmund beim Thema Bildung, insbesondere Ausbildung – ein Thema, wo eine Landesregierung fast sofort etwas bewegen kann. Das deutsche Schul- und Ausbildungssystem ist in praktisch allen Bundesländern in einem wirklich desaströs schlechten Zustand – nach 25 bis 50 Jahren SPD-Landespolitikdominanz haben wir: Lehrermangel, desolate schulische Infrastruktur, überbordende ideologische Überfrachtung, die Inklusionskatastrophe und viel zu viele Kinder mit sprachlichen und oder sozialen Defiziten. Das drückt die Beschulungsqualität und deren Ergebnisse gewaltig. Dieses Elend geht dann in den höheren Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen weiter. Ulrich Siegmund hat hier klare Akzente gesetzt, an denen man ihn messen kann und wird. Die deutschen Schul- und Ausbildungssysteme brauchen eine radikale Grundsanierung. Sachsen-Anhalt kann hier den Anfang machen.
Abgerundet hat Ulrich Siegmund den Dreiklang zum Thema Wirtschaft mit Freiheit und Verantwortung: Unsere Republik erstickt an Bürokratie und Überfrachtung. An falschen Weichenstellungen, an Politisierung von wirtschaftlich-technischen Fragen (z.B. das „Energiewende“-Desaster). Es braucht hier eine Entfesselung, radikales Sensen im Regelungsdschungel, einen echten Aufbruch – in meiner Vorstellung brauchen wir Sonderwirtschaftszonen in Deutschland – das Industriekernland Sachsen-Anhalt könnte da das Startland für ein neues Kraftzentrum Mitteldeutschland sein.
Beim kürzlichen Demokratiekongress der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Ulrich Siegmund dann das Reizthema Rundfunkstaatsvertrag abgeräumt. Ganz Deutschland weiß, dass es mit den Öffis nicht einfach so weitergehen kann. Egal ob eine Halbierung (meine Präferenz), ein noch stärkeres Zurückfahren oder eine zunächst vergleichsweise moderate Schrumpfkur: Der Rundfunkstaatsvertrag und damit die Struktur der Öffis in Deutschland müssen neu verhandelt und aufgesetzt werden. Der Wechsel in Sachsen-Anhalt wird hier zum ersten Schritt.
Und an diesem Wochenende hat Ulrich Siegmund als dritten Punkt eine weitere Hürde bravourös genommen: Das 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalt ist ein taktisches Meisterstück – statt luftiger Versprechungen gibt es konkrete landespolitische Ansagen beim Thema Migration, Schule, Medien, aber ohne Ablenkungsangriffsfläche, wie es sonst bei der AfD so oft passiert. Der Parteitag hat bewiesen: In Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund eine Landespartei hinter sich, die die Herausforderungen voll annimmt.
Was folgt aus dieser Analyse?: Vor allem, dass es richtig ist, dass die Diskussion bis zum 6. September in Sachsen-Anhalt auf Siegmund-Wechsel vs. Schulze-„weiter so“ zugespitzt wird. Die volle Verantwortung für den künftigen Weg des Landes liegt beim Ministerpräsidenten.
Kandidat Siegmund hat für mich bewiesen, dass er bereit ist - alles andere ist zweitrangig. Die Entscheidung liegt am 6. September in den Händen des Souveräns: Ich bin sicher und das hat vor allem meine volle Unterstützung, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt den Wechsel mit Ulrich Siegmund auf den Weg bringen.
Transparenzhinweis: Der Text ist vom Autor der „Volksstimme“ in Magdeburg zur exklusiven Verarbeitung angeboten worden, die dieses Angebot aber nicht angenommen hat.
Der Autor: Dr. Philipp Lengsfeld, geboren 1972 in Ost-Berlin, ist parteilos politisch aktiv im liberal-konservativen Lager. Er war 20 Jahre Mitglied der CDU und von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.
