Aus meiner Sicht sollte die Entscheidung sonnenklar sein: Alice Weidel ist unumstrittene Führungsperson in der AfD, die designierte Spitzenkandidatin, das Angebot für die zentrale Rolle des Kanzlers (aber natürlich auch in anderen Konstellationen ministrabel als Finanz- und Wirtschaftsministerin). Alice Weidel ist eine Garantie für wirksame, tiefgreifende Reformpolitik. Und Alice Weidel hat in der AfD alles gelernt und alles erreicht, was „Partei“ bieten kann, bzw. was man in „Partei“ erreichen muss.
Nach ihrer eigenen Einschätzung wird die nächste Bundestagswahl nicht erst regulär in 2029 (dann zusammen mit Europa) erfolgen. Die „Partei“ hat Weidel hinter sich, das hat der Erfurter Parteitag eindrucksvoll bewiesen, aber aus meiner Sicht viel wichtiger: Die Akzeptanz bei den Wählerinnen und Wählern und im Sympathisanten und Potentialumfeld ist sehr hoch, aber auch der Respekt der Medien und der politischen Gegner. Alice Weidel könnte also alle Ressourcen von Partei und Fraktionen und politisch-medialem Umfeld nutzen und einsetzen um die anstehende Schicksalswahl optimal vorzubereiten. Das ist die anstehende Aufgabe, nichts anderes.
Stattdessen hat sich Alice Weidel und ihr Bundesvorstand durch Einmischung in die Vorgänge im Landesverband NRW in eine nicht ganz einfache Lage manövriert. Zwar ein Stück weit nachvollziehbar, weil die beiden verfeindeten Lager sich in Marl offen bekriegt haben, weshalb zumindest die Idee für eine Mediation nahliegend wirkte, aber letztlich politisch riskant.
Die Bundesrepublik und ihre gesetzlich massiv regulierten Parteien mit ihrem Parteienprivileg sind streng föderal und damit subsidiär organisiert. Ein politischer Eingriff vom Bund auf die Landesebene ist überhaupt nicht einfach. Schon gar nicht im Sinne von Kontrollübernahme über Nominierungsverfahren. Das genaue Gegenteil ist richtig: Die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme sind auch für noch so starke Bundeskräfte limitiert, wenn sich ein Landesverband mehrheitlich auf einen eigenen Kurs festlegt, wie dies in Marl klar geschehen ist (und Mehrheit ist da Mehrheit). Diese Lektion musste Sahra Wagenknecht lernen und die Lehren daraus sind offenkundig: Natürlich könnte ein Landesverband aus der Bundespartei rausgelöst werden, aber wem würde das nützen? Natürlich könnte man mit fiesem juristischem Kleinkrieg eine Landesliste zu Fall bringen – der wahrscheinliche Effekt wäre aber nicht etwa, dass es eine der Bundesführung genehmere Landesliste gibt, sondern im Gegenteil, dass das Bremer Szenario eintritt und die AfD NRW gar keine Landesliste auf dem Wahlzettel hat.
Alle diese Szenarien sind politisch alles andere als überzeugend und das ist noch milde ausgedrückt.
Ja, jeder, der Reformmehrheiten im Land unterstützt (egal ob mit oder ohne Parteibuch) hat sich gefragt, ob sich die beiden Strömungen in NRW wirklich so massiv verhaken mussten. Ist eine Unduldsamkeit in der juristisch jetzt wiederholt ausgeurteilten causa Helferich sinnvoll oder notwendig? Aus meiner Sicht nicht, Matthias Helferich ist ein starker MdB mit klarem politischem Profil. War umgekehrt die gnadenlose Haltung in der causa Esser politisch klug? Auch hier aus meiner Sicht ein klares „nein“: Ich persönlich könnte mir hier auch andere Lösungen vorstellen, aber für eine Nominierung zum MdL ist politisches Talent und Einsatz nützlich, akademische Abschlüsse dagegen sind nicht notwendig. Und auch nicht abgeschlossene juristische Verfahren sind kein Hindernis – wenn Klaus Esser ein ordentliches Gericht das passive Wahlrecht (und damit vielleicht auch das Mandat) aberkennt, dann wäre ein politische Schaden für die AfD NRW da (wie groß der tatsächlich wäre, steht übrigens auf einem anderen Blatt), aber die jetzigen unerbittlichen Kämpfe sind politisch auch nicht wirklich hilfreich. In jedem Falle ist die Versammlung das Risiko politisch bewusst eingegangen. Und der in der AfD oft gepflegte Rigorismus (hier scheint mir das patriotische Lager oft besonders streng) hat sich schon an anderer Stelle als politisch letztlich nicht belastbar herausgestellt: Auch hier gilt: Realpolitik schlägt Parteidogmen (außer man bastelt an einer perfekten Partei, die aber niemand braucht).
Vor allem: Nichts davon rechtfertig eine rabiate Intervention des Bundesvorstands.
Und bei der Frage „Partei oder Politik“ sollte sich Alice Weidel auch überlegen, welche politischen Signale sie setzt: Mit Martin Vincentz hat die AfD NRW und damit Kanzlerkandidatin Weidel im größten Bundesland einen unstrittig exzellent qualifizierten, liberal-konservativen Politiker mit hoher Anschlussfähigkeit und enormen Potential auch außerhalb der Kernunterstützerschaft in NRW. Das erkennt auch Matthias Helferich an – das patriotische Lager dagegen hat momentan außerhalb von Thüringen keinen Landespolitiker mit überzeugender Strahlkraft. Und die puristischen Botschaften wirken außerhalb des Kerns des überzeugten Umfelds nicht sonderlich durchschlagend. Gerade im Westen der Republik kommt man damit sicherlich nicht über 15-20%, ob es im Osten wirklich für mehr als knapp 40% reicht, die man aber im Osten praktisch unabhängig von dem Schwerpunkt des jeweiligen Landesverbandes momentan eh hat, wird vermutlich die nähere Zukunft zeigen. Und auch das spreche ich aus: Dass ein „geschlossener“, puristischer patriotischer Kurs mit einer Spitzenkandidatin Weidel eigentlich nicht vereinbar ist, muss nicht weiter erklärt werden.
Am Montag ist AfD-Bundesvorstandssitzung: Aus meiner Sicht sollte das folgende Signal kommen: Oberste Priorität hat die rechtssichere Aufstellung und Einreichung der Landesliste. Die größte Gefährdung sind da irgendwelche juristisch-aktivistischen Guerillaaktionen, wie sie ja auch auf der Versammlung in Marl durch das patriotische Lager versucht wurden („Operation Filibuster“) (nur nebenbei, die Patrioten haben sich hier an Strategien und Taktiken von Linksextremisten und Maoisten bedient, wie sie gerne z.B. in der unsäglich unterwanderten Studentenpolitik angewendet werden – ich kann nur hoffen, dass dies nicht die Grundidee des Strebens nach Hegemonie a lá Benedikt Kaiser ist). Das muss aufhören, das schadet jeder Partei nachhaltig.
Eine Versöhnung, ein Einvernehmen im Landesverband NRW ist zwar politisch wünschenswert, aber letztlich eine Aufgabe des Verbandes, der mit dem gewählten Spitzenmann Dr. Martin Vincentz für die anstehende Landtagswahl exzellent aufgestellt ist. Und wahrscheinlich auch mittelfristig trotz weitgehende Nichteinbindung in die Landesliste denkbar.
Partei oder Politik: Eigentlich ist es eine rhetorische Frage, aber unsere Republik und vor allem „unsere Demokratie“ liefern laufende Meter Beweise dafür, dass neuerdings immer öfter Personen und Partei über „Politik für das Land“ stehen. Oder, wie im Falle von Jens Spahn, beides an einem bestimmten Punkt im Leben nicht mehr miteinander zu vereinbaren ist.
Alice Weidel wird nach meiner Überzeugung das Richtige tun und sich für das Land entscheiden.
Passiert das nicht, gefährdet sie nicht nur ihre eigene Position, sondern das gesamte Parteiprojekt. Ich gebe aber meine Hoffnung, meinen Glauben an die Kraft der Vernunft nicht auf – das Projekt der Rettung Deutschlands ist größer und wichtiger als jeder Einzelne und als jede Organisation oder Partei.
Der Autor: Dr. Philipp Lengsfeld, geboren 1972 in Ost-Berlin, ist parteilos politisch aktiv im liberal-konservativen Lager. Er war 20 Jahre Mitglied der CDU und von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.
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